Für echte Gleichberechtigung
Als promovierte Juristin, durch meine ehrenamtliche Arbeit im Deutschen Juristinnenbund und als frauenpolitische Sprecherin der niedersächsischen Grünen engagiere ich mich bereits jetzt außerparlamentarisch für die Rechte von Frauen. Diesen Einsatz möchte ich im nächsten Bundestag fortsetzen. Denn für echte Gleichberechtigung ist noch einiges zutun: Ich setze mich ein, für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, für das Gewalthilfegesetz und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Für wirksame Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität
Wenn eine Oberstaatsanwältinnen resigniert das Handtuch wirft, weil mit Cum-Ex der größte Steuerraub der deutschen Geschichte immer noch nicht aufgeklärt wurde, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Wir müssen politisch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Wirtschaftskriminalität endlich wirksam bekämpft werden kann: Indem wir das Strafgesetzbuch entrümpeln, den Pakt für den Rechtsstaat neu auflegen, um Gerichte besser auszustatten und das Unternehmenssanktionsrecht reformieren.
Für Mobilität für Alle
Für das gute Leben für alle Menschen müssen wir die Mobilität vor Ort gewährleisten. Und die gewährleisten wir nicht, indem wir schon heute veraltete Verkehrskonzepte umsetzen. Sondern dies kann nur gelingen, indem wir einen ÖPNV schaffen, der uns tatsächlich abholt. Indem das Radwegenetz stetig ausgebaut wird und dabei der Sicherheit der Radfahrer*innen und Fußgänger*innen Priorität eingeräumt wird. Auch wenn auf dem Land viele Menschen auf ein eigenes Auto angewiesen sind, muss für Menschen mit keinem oder geringen Einkommen muss sichergestellt werden, dass sie auch ohne eigenes Auto von A nach B kommen. Dafür muss das Deutschlandticket dauerhaft für 49 € gesichert werden.
Für Klima- und Katastrophenschutz
Das Hochwasser in den Landkreisen Verden und Osterholz hat an den Grundfesten der Existenz der Anwohner*innen gerüttelt. Unser Land muss krisenfester werden: Wir müssen mit Bund und Land gemeinsam den Katastrophenschutz stärken, in Anlagen für den Hochwasserschutz investieren, den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden sozialverträglich ausweiten und unsere Flüsse renaturieren.
Zugleich dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, was die Ursache ist: Wir müssen weiter Kurs halten, um die Pariser Klimaziele einzuhalten.